AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Online-Angebot der ver.di Betriebsgruppe LaZuF

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Angebots der ver.di Betriebsgruppe im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF) (nachfolgend „Betriebsgruppe“), erreichbar über diese Website.

Das Angebot richtet sich an Beschäftigte und Interessierte und dient ausschließlich der Information, Kommunikation und Vernetzung.

§ 2 Art des Angebots

(1) Die Inhalte dieser Website stellen keine kommerziellen Leistungen dar.
(2) Das Angebot dient der Information über die Arbeit der ver.di Betriebsgruppe, über Themen des Arbeitsalltags im öffentlichen Dienst sowie der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder permannte Verfügbarkeit der Inhalte.

§ 3 Keine Rechts- oder Tarifberatung

(1) Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen ersetzen keine individuelle Rechts-, Tarif- oder Personalberatung.
(2) Für verbindliche Auskünfte, Einzelfallprüfungen oder rechtliche Bewertungen sind die zuständigen Stellen von ver.di oder andere dafür vorgesehene Beratungsangebote zu nutzen.
(3) Aus den bereitgestellten Informationen können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

§ 4 Nutzung der Inhalte

(1) Die Inhalte dieser Website sind ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt.
(2) Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten ist nur mit vorheriger Zustimmung der Betriebsgruppe bzw. der jeweiligen Rechteinhaber zulässig.
(3) Inhalte Dritter sind als solche gekennzeichnet und unterliegen deren Urheberrechten.

§ 5 Kontaktaufnahme

(1) Die Kontaktmöglichkeiten (z. B. Kontaktformular oder E-Mail) dienen der freiwilligen Kontaktaufnahme.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit oder eine inhaltliche Antwort.
(3) Missbräuchliche, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte können ohne Begründung unbeantwortet bleiben.

§ 6 Haftung

(1) Die Betriebsgruppe haftet nicht für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
(2) Für Inhalte externer Links übernimmt die Betriebsgruppe keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat einen hohen Stellenwert.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung dieser Website zu entnehmen.
(3) Die Nutzung der Website ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.

§ 8 Änderungen der AGB

Die Betriebsgruppe behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle, auf der Website veröffentlichte Fassung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.